Nutzungsbedingungen (Disclaimer)

Einleitung / Beschreibung

Die Schweizerische Bundesverwaltung, vertreten durch das Bundesamt für Justiz (Betreiberin), betreibt unter dem Namen www.juspace.ch einen elektronischen Dienst zur Erstellung und Übermittlung elektronischer Eingaben an Justizbehörden.

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Nutzer dieses Dienstes, unabhängig davon ob es sich um registrierte Benutzer oder Besucher handelt.

Mit dem Zugriff auf den elektronischen Dienst erklärt sich der jeweilige Nutzer mit den Nutzungsbedingungen vollumfänglich einverstanden.

Leistungsumfang und Nutzungsrechte

Zum Leistungsumfang des elektronischen Dienstes www.juspace.ch gehören Informationsangebote sowie Anmeldedienste bei Behörden und Ämtern. Der elektronische Dienst kann unentgeltlich benutzt werden. Eine kommerzielle Nutzung dieses Angebotes ist nur mit schriftlicher Einwilligung des Bundesamts für Justiz erlaubt.
Alle Informationen des elektronischen Dienstes sind urheberrechtlich geschützt. Für die Reproduktion oder Weiterveröffentlichung jeglicher Elemente muss die Zustimmung des Bundesamts für Justiz bzw. der bezeichneten dritten Urheberrechtsträger eingeholt werden.
Innerhalb des elektronischen Dienstes können Links auf Webseiten Dritter führen. Diese Webseiten befinden sich ausserhalb des Einfluss- und Verantwortungsbereiches des Bundesamts für Justiz. Die Nutzung dieser Zusatzangebote erfolgt auf eigene Verantwortung.
Umgekehrt ist das Setzen von Links, welche auf den elektronischen Dienst von www.juspace.ch verweisen, grundsätzlich erlaubt. Dies ist aber dem Bundesamts für Justiz vorgängig zu melden.



Haftungsausschluss

Obwohl die publizierten Informationen nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurden, kann für die sachliche Richtigkeit keine Garantie abgegeben werden. Es ist zum Beispiel möglich, dass aus praktischen Gründen Vereinfachungen vorgenommen worden sind.
Demzufolge wird jede Haftung, insbesondere für die Aktualität, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Auswahl der publizierten Informationen, soweit von Gesetzes wegen zulässig, ausgeschlossen. Es kann kein Schadenersatz geltend gemacht werden.
Insbesondere kann der Nutzer aus den ausgegebenen Informationen keinen Anspruch auf einen bestimmten Entscheid seitens der Behörden, denen er seine Daten übergibt, ableiten. Die Prüfung des Einzelfalles wird ausdrücklich vorbehalten. Die Nutzung des elektronischen Dienstes hat lediglich die Funktion einer Hilfestellung und entbindet in keiner Weise von der Einhaltung der gesetzlichen Pflichten gegenüber den Behörden.

Verfügbarkeit des Dienstes

Die Betreiberin ist um den ordnungsgemässen Betrieb bemüht. Es besteht aber keinerlei Anspruch auf die Verfügbarkeit des Dienstes. Die Betreiberin hat das Recht, den Dienst jederzeit zu unterbrechen, anzupassen oder einzustellen. Die Zustellung von Nachrichten und die Speicherung von Daten wird nicht garantiert. Es kann darüber hinaus keine Gewähr übernommen werden, dass der Dienst auf der jeweiligen Infrastruktur des Nutzers ordnungsgemäss funktioniert.
Es kann kein Schadenersatz geltend gemacht werden, weder bei Nichtverfügbarkeit des elektronischen Dienstes noch bei Datenverlust, Übertragungsverzögerungen oder -verfälschungen.
Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit ohne Ankündigung durch die Betreiberin geändert werden.

Datenschutz

Die vom Nutzer erfassten Daten werden nur für den elektronischen Dienst und keinesfalls für Werbezwecke verwendet. Es werden auch keine Daten automatisch an Amtsstellen weitergeleitet, sondern nur durch ausdrückliches Handeln der Nutzer.
Die Betreiberin trifft alle angemessenen, technischen und organisatorischen Massnahmen, um sämtliche Daten gegen unbefugtes Bearbeiten zu schützen.
Die Betreiberin haftet indessen nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z.B. durch einen Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank).Der Nutzer ermächtigt die Betreiberin, die Daten im Rahmen des eidg. Datenschutzgesetzes (DSG; SR 235.1) zu bearbeiten. Weitere Informationen zu Datenschutz.

Verantwortlichkeit und Pflichten der Nutzer

Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Der Nutzer ist für den Schutz seiner Daten bspw. mit zweckmässigen Passwörtern oder durch das Löschen nicht mehr benötigter Bestände selbst verantwortlich.

Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den elektronischen Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

  • nicht in fremdem Namen oder ohne Einverständnis der Drittperson eine Eingabe an Behörden durchzuführen
  • keine falschen, irreführenden oder Fantasie- Eingabe durchzuführen, vorsätzlich falsche, sittenwirdrige oder betrügerische Angaben zu machen
  • den elektronischen Dienst nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst; z.B. durch Viren oder maschinelle Anfragen

Die Nichtbeachtung einer der genannten Grundsätze kann nebst dem Ausschluss vom elektronischen Dienst auch strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben.

Sonstiges

Die Betreiberin kann dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums beauftragen, sofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen. Für den Schaden, den ein solcher Dritter oder eine derartige Hilfsperson in Ausübung ihrer Verrichtungen verursacht, übernimmt die Betreiberin keine Haftung.